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Technische Aufklärung

Felix Betzin und Jonas Schönfelder

Wir setzen uns in die öffentlichen Sitzungen des deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschusses (#nsaua) und fassen anschließend das Geschehene und die neuen Erkenntnisse für euch zusammen.

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Technische Aufklärung
Sep 18, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Nach längerer Zeit melden wir uns mit dieser Folge ein letztes Mal an euch, denn wir beenden diesen Podcast hiermit. Nachdem der 1.800 Seiten lange Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Juni veröffentlicht worden war, wurde am 28.06.2017 im Plenum des Deutschen Bundestages etwa eine Stunde darüber debattiert. Abgeordnete der vier im Parlament vertretenen Fraktionen konnten in Reden ihre Sichtweise schildern, wobei sich die Redezeit wie gewohnt an der Stärke der...
Technische Aufklärung
Jun 26, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der letzten Woche ist viel rund um den Ausschuss passiert: Am Montag hat die Opposition ihr Sondervotum in einer Pressekonferenz vorgestellt, am Mittwoch wurde es geschwärzt veröffentlicht und am Samstag wurde der Abschlussbericht auf bundestag.de zum Download bereitgestellt. Netzpolitik.org entdeckte dann schnell, dass einige Schwärzungen darin rückgängig gemacht werden können.  In dieser Folge fassen wir die Ereignisse zusammen und liefern euch außerdem einen Mitschnitt der...
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Jun 7, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Folge hören wir ein Interview mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Er ist derzeit der einzige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Direktmandat für den Bundestag und ist stellvertretendes Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Ausgehend von den Erkenntnissen der Snowden-Enthüllungen stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Mensch in Bezug auf Individualität und Privatsphäre angesichts der fortschreitenden...
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May 27, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Am 18. Mai 2017 trafen sich die Ausschussmitglieder zu einer der der üblichen nicht-öffentlichen Beratungssitzung. Wir haben mit allen Fraktionen nach der Sitzung sprechen können. Mehr zum aktuellen Stand auf dem Weg zum Abschlussbericht gibt es im Podcast zu hören.
Technische Aufklärung
May 1, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen wurde, sind über zwei Monate vergangen. Wir haben uns mit allen Teammitgliedern zusammengesetzt und ein Resümee zum Ausschuss gezogen. Wie sind wir alle zu dem Ausschuss gekommen? Was nimmt jede und jeder persönlich daraus mit? Und wie kann über zukünftige (Untersuchungs-)Ausschüsse berichtet werden? Wir haben uns bei Bier und Limo über diese und andere Fragen ausgetauscht und freuen...
Technische Aufklärung
Feb 19, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Nach knapp drei Jahren Untersuchungsausschuss und insgesamt 130 Sitzungen (öffentlich und nicht-öffentlich) fand am Freitag die wahrscheinlich letzte Zeugenvernehmung statt. Geladen war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Großteil des Untersuchungszeitraums an der Spitze der Regierung stand. In der circa sieben Stunden dauernden Vernehmung ging es um ihr von der NSA abgehörtes Handy, ein angeblich geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA und natürlich um ihren Satz „Ausspähen...
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Feb 15, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Sitzung sind drei Zeugen geladen. Klaus-Dieter Fritsche Ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und "Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes", eine von Angela Merkel neu geschaffene Position. Er steht damit direkt über dem aktuellen Leiter der Abteilung 6, Günter Heiß, der für die Fach- und Rechtsaufsicht des BND verantwortlich ist. Fritsche hatte diese Position von 2005 bis 2009 selber inne....
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Jan 28, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste. Bei der Befragung ging es um die...
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Jan 24, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Letzte Woche lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Vorabvorstellung des Films National Bird in ein Berliner Kino ein. Der Dokumentarfilm zeigt die Folgen des von den USA geführten Krieges mit bewaffneten Drohnen für die Opfer und deren Angehörige in den Einsatzländern im Nahen Osten und Afrika. Aber auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Militär an den ferngesteuerten Operationen mitarbeiten, indem sie Bildmaterial auswerten, Drohen steuern und Ziele markieren,...
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Jan 20, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses wurde Gerhard Schindler vernommen, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Eigentlich sollte außer ihm noch der BND-Mitarbeiter K. M. öffentlich angehört werden, allerdings fand dies aufgrund einer geänderten Reihenfolge und zu wenig Zeit nicht mehr statt. Schindler war zum vierten Mal Zeuge im Ausschuss und wurde zu den NSA-und BND-Selektoren befragt, von denen einige im Herbst 2013 deaktiviert...
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Jan 2, 2017 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Auch im Jahr 2016 haben wir uns zwischen Weihnachten und Silvester in Hamburg auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) des Chaos Computer Clubs eingefunden. Und wie im letzten Jahr haben wir die Möglichkeiten des Sendezentrums genutzt und eine Sonderfolge live vor Publikum aufgenommen. Wir - das sind in diesem Fall Stella, Anna, Daniel, Cbass, Felix und Jonas. Im ersten Teil der Sendung besprachen wir die für uns relevantesten Ereignisse des Jahres 2016 mit Bezug zum...
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Dec 22, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow...
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Dec 2, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt. In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt....
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Nov 27, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Der Sitzungstag fing ungleich brisant an. Auslöser war das aktuelle Urteil des Bundesgerichthof (BGH) zur Klage der Opposition auf formale Einladung des Zeugen Edward Snowden durch den Ausschuss. In der nicht öffentlichen Beratungssitzung am Vormittag beantragte die SPD erfolgreich eine Verschiebung des Themas auf eine zukünftige Beratungssitzung. Die Opposition mahnte hier eine Missachtung des durch das Urteil gebotenen Dringlichkeit in der Sache. Im Interview mit diesem Podcast bestätigt...
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Nov 11, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Das Thema Selektoren bleibt weiterhin Thema im Untersuchungsausschuss. So wurden auch in dieser Sitzung zwei BND-Zeugen zu ihren Kenntnissen zu der Steuerung der Suchmerkmale befragt. R. U. war von 2010 bis 2015 Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling und arbeitet jetzt in der Zentrale in Pullach. Er war bereits zum dritten Mal Zeuge in diesem Ausschuss. Leider konnte er sich an viele Vorgänge wie z.B. einen Besuch des Kanzleramtschefs Peter Altmaier nicht mehr genau erinnern oder hatte gar...
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Oct 23, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung...
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Oct 4, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Es wurden geladen und angehört: D. B. (Beweisbeschluss Z-86) BND, früherer Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach B. R. (Beweisbeschluss Z-133) BND, Sachbearbeiter Der Zeuge D.B. ...ist BND-Mitarbeiter und war früher Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach, zuständig auch für Selektoren. Er war zum wiederholten Male im Ausschuss. Allein in der Zeit der Abdeckung durch diesen Podcast (seit Juni 2013) ist das die dritte Besprechung zum Zeugen....
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Sep 25, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2016 begegnet uns mit der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) eine bereits bekannte Institution. Die HBW wurde als Tarnbehörde des Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2014 aufgelöst und hatte zuvor Geflüchtete in Deutschland befragt. Nach den früheren Erkenntnissen im Ausschuss durch die Befragung der ehemaligen Leiterin der HWB, Frau K., waren viele Fragen offen geblieben. (Siehe Folge 15 und Folge 17 in diesem Podcast). Frau K. hatte damals...
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Sep 22, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Wir konnten am Dienstag den Film "Snowden" in der Premiere ansehen. Inhaltlich bietet der Film für Interessierte des Themenkomplexes natürlich wenig neues, aber wir sehen darin eine gute Mischung aus dokumentarischen Elementen und Spielfilm, die auch für die ganze Familie taugt. Gerade diejenigen, die sich bisher wenig mit der Person Snowden auseinandergesetzt haben, bekommen mit dem Film einen leichten Einstieg. Im Anschluss an die Premiere fand eine Podiumsdiskussion über den...
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Sep 9, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Die Sommerpause ist vorbei und im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geht es weiter mit öffentlichen Sitzungen. Am 8. September 2016 wurden fünf Sachverständige aus den USA angehört. Sie schilderten ihren Blick auf den Überwachungsskandal und den Zustand der Geheimdienste. Dabei kamen kaum neue Informationen zutage, da die Themen schon in vorherigen Sitzungen behandelt wurden, aber nun stehen ihre oft kritischen Aussagen in den offiziellen Bundestagsprotokollen. Wir sprechen außerdem...
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Aug 28, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Unter dem Titel "1684 statt 1984: Des Königs NSA" hielt Tom Hillenbrand auf der Internet-Konferenz re:publica 2016 in Berlin einen Vortrag. Für diese Episode reist Felix Betzin nach München, um den Romanautor und ehemaligen Spiegel Online-Ressortleiter in seinem Büro zu treffen. Mit dabei und zweiter Gast in dieser weiteren Hintergrundfolge in diesem Kanal ist Constanze Kurz. Die Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) begleitet uns mit...
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Aug 6, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Sonderfolge (aufgenommen am 20. Juni 2016) spricht Felix Betzin mit Daniel Lücking sowie unserem Gast Norbert Schepers über Drohnen und Ihre Rolle im "geheimen Krieg". Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Initiative. Als Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung steht die Rosa-Luxemburg-Initiative der Partei DIE LINKE nahe. Er beschäftigt sich seit 2011 mit dem Thema Drohnen. Daniel Lücking aus unserem Team war 10 Jahre...
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Jul 8, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde der Zeuge Stefan Kaller vernommen. Er war bereits Wolfgang Schäubles Pressesprecher, hat knapp zehn Jahre lang im Verfassungsschutz gearbeitet und leitet seit 2012 die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" des Bundesinnenministeriums. Seine Aussagen waren durch seinen juristischen Hintergrund und bedacht gewählte Formulierungen geprägt. Er sah keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente und bezeichnete die dort...
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Jun 27, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der vorletzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause des Bundestages, wurden zwei Zeugen vernommen. Zu Beginn sagte Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus, dass seine Behörde die Informationen aus den Snowden-Dokumenten für authentisch halte. Damit stellte er klar seine Meinungsdifferenz zum Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, heraus, der in der letzten Sitzung Snowden als möglichen Agent des russischen...
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Jun 10, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Wohl zum Abschluss des Themas Verfassungsschutz im Untersuchungsausschuss wurden am 9. Juni der aktuelle und ehemalige Behördenleiter vernommen. Heinz Fromm hat seit dem Jahr 2000 das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bis er 2012 zurücktrat, nachdem Pannen seines Amtes im NSU-Komplex bekannt geworden waren. Seitdem leitet Hans-Georg Maaßen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die beiden Zeugen wurden wieder zu den Themen Spionageabwehr und Datenweitergabe an ausländische...
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Jun 3, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der 100. Sitzung (eingestufte mitgezählt) ging es um die Themenkomplexe Spionageabwehr und Datenweitergabe and ausländische Nachrichtendienste. Zeugen waren Burkhard Even und Henrik Isselburg vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Dieter Romann.
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May 13, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Auch mit dieser Sitzung bleiben wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Der erste Zeuge Frank Wingerath wurde geladen, um mehr über die Spionageabwehr, eine der Aufgaben des BfV, zu erfahren. Wingerath ist Referatsgruppenleiter im Bereich Proliferation und Spionageabwehr und hat die Sonderauswertung Technische Aufklärung durch Ausländische Dienste, kurz SAW TAD, geleitet. Diese Sonderarbeitsgruppe wurde nach den Enthüllungen durch Edward Snowden...
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In dieser Sonderfolge präsentieren wir einen Mitschnitt, aufgenommen auf der re:publica Konferenz 2016 in Berlin. Anna Biselli (netzpolitik.org) lud zu einer Diskussionsrunde die beiden Obleute Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die Bühne. Es geht um den zähen Weg der Aufklärung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und wohin der Ausschuss in der noch verbleibenden Zeit steuert. Datum der Aufnahme: 02. Mai 2016
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May 5, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Über die amerikanische Spionagesoftware XKeyscore wurde schon viel in den Medien berichtet und im Untersuchungsausschuss ist sie in letzter Zeit auch häufig ein Thema. In dieser Sonderfolge erklären wir, was wir über die Fähigkeiten dieses mächtigen Werkzeugs zur Überwachung wissen, wie es von deutschen Nachrichtendiensten eingesetzt wird und was letztlich mit den daraus gewonnenen Daten angestellt werden kann.
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Apr 30, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der öffentlichen Sitzungen am 28. April 2016 wurden wieder zwei Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehört. Zuerst war Folker Berfuß an der Reihe, der nach seinem Studium direkt im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz angefangen hat und seit 2011 beim entsprechenden Bundesamt tätig ist. Bis Ende 2014 war er dort Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6, die für Islamismus und islamischen Terrorismus zuständig ist. Der zweite Zeuge, Klaus Rogner, Leiter dieser...
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Apr 21, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Seit über zwei Jahren arbeitet der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nun schon daran, Edward Snowdens Vorwürfe der Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste zu überprüfen und nachzuweisen. Und auch die Tätigkeit deutscher Dienste wird auf etwaige Rechtsverstöße hin unter die Lupe genommen. Doch wie arbeiten die Mitglieder des Ausschusses und dessen Mitarbeiter? Welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden und was wird den Ausschuss bis zum Ende der...
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Apr 15, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Folge besprechen wir zwei Sitzungen auf einmal. Am Mittwoch gab es eine relativ kurzfristig angekündigte Sitzung, in der der Ex-BND-Mitarbeiter Dieter Urmann per Videoübertragung verhört wurde. Diese seltene Methode wurde angewandt, da er erkrankt ist und hat nur eine Stunde gedauert. Er wurde zum Fund kritischer NSA-Selektoren befragt, konnte aber kaum etwas neues zu diesem Themenfeld beisteuern. Am Donnerstag gab es eine reguläre Sitzung, in der zwei Mitarbeiter des Bundesamtes...
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Mar 18, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der Sitzung vom 17. März 2016 war Frank-Walter Steinmeier als einziger Zeuge geladen. Als amtierender Außenminister ist ere iner der hochrangigsten Zeuge bisher im Ausschuss. Die Befragung zielte vor allem auf seine Zeit als Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder von 1999-2005. Mit dem damaligen Amt oblag ihm auch die Fach unr Rechtsaufsicht der Geheimdienste. Das scheint besonders deshalb entscheidend zu sein, da gerde um die Ereignisse des 11. Septembers umfangreiche...
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Feb 26, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Diese Folge ist mal wieder etwas kürzer, weil wir nach der Sitzung nicht mehr lange im Gebäude bleiben konnten. Es wurden drei Zeugen verhört: Martin Ney ist deutscher Botschafter in Indien. Von 2012 bis 2015 hat er die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt geleitet. Bei seiner Befragung ging es primär um das DOCPER-Verfahren (Department of Defense Contractor Personnel). Mittels Verbalnoten werden zwischen Deutschland und den USA Vereinbarungen getroffen, die amerikanischen Unternehmen, die...
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Feb 20, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der öffentlichen Sitzung am 18.02.2016 wurden drei Zeugen befragt. Doreen Delmdahl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Leiterin des Referats 346, das für den Bereich G10 zuständig ist. Sie wurde zur Nutzung der Analyse-Software "XKeyscore" befragt, dass von der NSA entwickelt wurde und vom BND beim BfV installiert wurde. Offiziell befindet sie sich im Testbetrieb. Es werden aber echte Daten verwendet und mögliche Erkenntnisse genutzt. Die Zeugen Stefan Sohm und...
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Jan 29, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der zweiten Sitzung in 2016 waren 2 Zeugen geladen. Der ursprünglich angekündigte dritte Zeuge Herr H. K. konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht befragt werden. Zeuge 1 war Dr. Dirk Brengelmann. Er wurde aus Brasilien eingeflogen, wo er derzeit als Botschafter tätig ist. Einige seiner ehemaligen Posten machten ihn als Zeugen für den Untersuchungsausschuss interessant: Er war unter anderem Botschaftsrat in Washington, Vize-Bürochef des Nato-Generalsekretärs, Referatsleiter für...
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Jan 15, 2016 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der ersten Sitzung in 2016 waren heute 2 Zeugen erneut geladen, die bereits im vergangenen Jahr ausgesagt haben. Zeuge 1 war Herr H. K. Er ist Leiter des BND-Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). Im Jahr 2013 hat er die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und BND zuständig. Aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung, kann er nur jeweils 2 Stunden pro Vorladung angehört werden. Seine...
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Dec 30, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Für unsere Jubiläumsausgabe mit der Nummer 25 haben wir uns auf dem 32. Chaos Communication Congress (32c3) in Hamburg eingefunden und mit großer Besetzung das halbe Jahr Revue passieren lassen, seit dem wir diesen Podcast produzieren. Im ersten Teil der Sendung sprechen wir mit Stella Schiffczyk, Cbass und Daniel Lücking über skurrile Momente und ihre persönlichen Höhepunkte der vergangenen Ausschusssitzungen. Im zweiten Teil sprechen wir darüber, wie die Medien über den...
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Dec 18, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Die letzte öffentliche Sitzung im Jahr 2015 war auch gleichzeitig eine der kürzesten. Insgesamt 3:15 Stunden dauerte die Vernehmung der zwei geladenen Zeugen. Der erste Zeuge war Herr H. K. vom BND, der auch in der letzten Folge Thema war. Er ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) und hat 2013 eine Prüfung der Selektoren beim BND durchgeführt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann er pro Tag nur 2 Stunden aussagen. Die...
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Dec 4, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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An diesem Donnerstag hat bereits die vorletzte öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 stattgefunden. Wir haben uns wieder im Chaos Computer Club Berlin zusammengesetzt und die Geschehnisse der Sitzung für euch zusammengefasst. Der erste Zeuge mit dem Kürzel H. K. arbeitet beim Bundesnachrichtendienst und hat dort 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Prüfung der NSA-Selektoren durchgeführt. Er hat sich zur Löschpraxis bei Selektoren geäußert und...
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Nov 27, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Am zweiten Tag in Folge hat eine verkürzte öffentliche Zeugenvernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stattgefunden. Das heißt die öffentliche Sitzung endete schon deutlich vor Mitternacht, was in letzter Zeit eher eine Seltenheit war (und es wurde nicht einmal eine eingestufte Sitzung angehängt). Nun aber zum Inhalt des heutigen Sitzungstages: Die erste Zeugin war Frau Renate Leistner-Rocca, die als leitende Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)...
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Nov 26, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Am Ausschusstag vom 25.11.2015 wurden die Zeugen J.S. und A.N. in öffentlicher Sitzung angehört. Anschließend wurde der zweite Zeuge noch in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen. Dieser Zeuge A.N. war es auch, welcher im Rahmen seiner Position als Dienststellenleiter in Gablingen, bereits am 24.09.2015 zum ersten mal im Ausschuss als Zeuge erschien (siehe Folge TA013 in diesem Podcast). Beide Anhörungen waren im öffentlichen Teil wenig ergibig und dauerten mit zusammen unter 6 Stunden,...
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Nov 23, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen Parlament. „Dieses ganz Abhörpack werden wir dahin befördern, wo sie hingehören, nämlich vor Gericht.“ In letzter Zeit ist Peter Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die Überwachung österreichischer Bürger durch...
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Nov 13, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Sitzung ging es um den Datenschutz beim BND. Die erste Zeugin war Frau Gabriele Löwnau, welche das Referat V bei der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) leitet. Im Fokus der Befragung standen 2 Prüfbesuche Ihres 8,5 Stellen starken Referats bei der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Der erste davon im Oktober 2013, dem Jahr der Snowden-Enthüllungen. Bei der Vernehmung der Zeugin, die sehr offen aussagte und bemüht wirkte, kamen wieder einmal Mängel in Kontrolle und Aufsicht des...
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Nov 6, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Mehrere Monate hat Kurt Graulich, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, damit verbracht, NSA-Selektoren zu untersuchen. Diese Suchbegriffe waren an den Bundesnachrichtendienst übergeben worden, damit er sie auf von ihm überwachten Kommunikationsverkehr anwendet. Diese konkreten Selektoren wurden nach derzeitigem Kenntnisstand nur für die Satellitenerfassung im Standort Bad Aibling genutzt (eine Nutzung in anderen Abhörmaßnahmen wäre aber durchaus möglich). Durch...
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Oct 16, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Gestern hat wieder eine öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dutzende Menschen warteten im Paul-Löbe-Haus auf den Einlass in den Europasaal. Dieser wurde erst mit zwei Stunden Verspätung gewährt, da wegen eines Presseberichts des Vortages, der BND habe europäische und US-Ziele ausgespäht, zunächst eine Beratungssitzung stattfand. In der öffentlichen Sitzung wurden dann zwei Zeugen befragt: Brandon Bryant ist US-Amerikaner und war von 2006 bis 2011...
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Oct 2, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Mit nur wenig Schlaf ging es heute in die zweite öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in dieser Woche. Als Zeuge wurde August Hanning angehört, der von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war. In seiner Amtszeit wurden der NSA-Stützpunkt in Bad Aibling an den BND übergeben, wichtige Abkommen zwischen den beiden Nachrichtendiensten geschlossen sowie die Operationen Glotaic und Eikonal gestartet. Über die Befragung seiner Nachfolger haben wir auch...
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Oct 2, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, wurden im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zwei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen: Frau K. und Herr Mewes. Frau K. ist Juristin und seit 1986 beim BND beschäftigt. Von 2008 bis 2014 leitete sie die Hauptstelle für Befragungswesen, eine getarnte BND-Einheit, die Asylbewerber in Deutschland befragte, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Einheit aufgelöst. In der Ausschusssitzung kam unter anderem...
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Sep 28, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In Folge 14 schauen wir etwas über den Tellerrand hinaus nach Österreich. Unser befreundeter Podcaster Daniel Meßner hat Thomas Lohninger in Wien getroffen und ein Interview mit ihm geführt. Thomas engagiert sich seit Jahren in Österreich und auf europäischer Ebene in Brüssel für Netzneutralität, gegen Überwachung und für andere netzpolitische Themen. Außerdem ist er den Hörerinnen und Hörern möglicherweise durch seine Gastauftritte in Logbuch:Netzpolitik bekannt. In diesem...
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Sep 25, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der heutigen Sitzung wurden drei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen. Alle Zeugen sollten ebenfalls anschließend auch in nicht-öffentlicher Sitzung nocheinmal angehört werden. Dazu kam es aus Zeitgründen jedoch nicht. Die Sitzung wurde um Mitternacht abgebrochen. In der Regel ist dann stets der Fall, da die Stenographen Ihre Arbeit beenden. Hier hatte sich eine Löung angeboten, jedoch fühlte sich der Zeuge drei nicht mehr vernehmungsfähig. -------------- Zeuge 1 - Herr K.M....
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Sep 22, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Am Dienstag fand in Berlin die 5. Netzpolitische Soirée statt, zu der die Grüne Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Unter dem Titel "Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?" diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club miteinander. Dabei versuchten sie unter anderem zu klären, welche Erkenntnisse zu illegalen...
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Sep 20, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In Ausgabe 11 berichten wir diesmal von der gemeinsamen Pressekonferenz von DIE LINKE und B’90/Die Grünen am Donnerstag, den 17. September 2015. Der Anlass ist die ebenfalls gemeinsam eingereichte Verfassungsklage zur Herausgabe der Selektorenliste. Im Rahmen der Ausschussarbeit wurde bekannt, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine umfangreiche und sich ständig ändernde Liste mit Selektoren (oder auch Suchkritierien) an den BND gegeben hat, damit dieser diese in seinen...
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Sep 13, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In Folge 10 berichten wir heute von der öffentlichen Sitzung am Freitag, den 11. September 2015. Was ist passiert? Es war ein einziger Zeuge geladen: Günther Heiß. Wer den Ausschuss schon länger verfolgt, dem wird der Name bekannt vorkommen. Der Zeuge war bereits einmal am 02. Juli 2015 im Ausschuss (siehe Folge 6 in diesem Podcast). Damals hatte man wie üblich ihn und den zweiten Zeugen erst nacheinander in öffentlicher Sitzung angehört, um dann nach Ausschluss der Öffentlichkeit in...
Technische Aufklärung
Sep 10, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Die Sommerpause ist vorbei und am Donnerstag, den 10. September 2015, wurden drei Zeugen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss befragt: W.O. und T.B. vom Bundesnachrichtendienst sowie Oliver Matt, European Security Manager bei Verizon Deutschland. Die BND-Zeugen sprechen über Selektoren und die Datenbanken, in denen diese Suchmerkmale gespeichert werden. T.B. musste sich für eine frühere Aussage rechtfertigen, als er EADS und Eurocopter als fiktive Beispiele für NSA-Selektoren heranzog,...
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Sep 8, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Bevor es am Donnerstag mit einer Sitzung des Untersuchungsausschusses weitergeht, haben wir noch eine Folge zu einem Meta-Thema aufgenommen. Diesmal zu Gast bei uns: Ulf Buermeyer. Wir sprechen mit ihm Gast über die juristische Seite des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Wir freuen uns, mit Ulf einen versierten Kenner der netzpolitischen Szene gefunden zu haben, der nicht nur programmiert, sondern hauptberuflich Richter am Landgericht Berlin ist. In der heutigen Folge beleuchten wir z.B....
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Aug 31, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Meta-Folge geht es noch einmal um die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und bisherige Erkenntnisse. Anne Roth hat auf dem CCCamp 2015 einen Vortrag mit dem Titel "Wer kontrolliert wen? - Zwischen den geschwärzten Zeilen lesen" gehalten und diesen spielen wir euch auf diesem Weg mit freundlicher Genehmigung von Anne und dem Medien-Team des CCC zu. Außerdem kündigen wir die Netzpolitik.org-Konferenz am Freitag, den 04.09.2015, an. Vielleicht sehen wir euch ja...
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Jul 4, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In Folge 6 geht es um die öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses vom 02. Juli 2015. Diesmal wurden als Zeugen geladen: Günter Heiß Er ist Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz. Heiß war Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Ronald Pofalla Im Kabinett Merkel II war er vom 28. Oktober...
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Jun 19, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In Folge 5 geht es um die öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 18. Juni 2015. Dort wurden der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Innenminister Thomas de Maizière als Zeugen befragt. Fritsche war von 2005 bis 2009 Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und somit für die Geheimdienst-Koordination zuständig. De Maizière war im selben Zeitraum Kanzleramtsminister. Neben einigen Statements von Politikern, in denen es auch wieder um die Einsetzung eines...
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Jun 18, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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Diesmal berichten wir wieder von der Sitzung am 17. Juni 2015, bei der wir beide wieder vor Ort im Paul-Löbe Haus dabei waren. Wir haben Statements der Ausschuss-Mitglieder eingefangen und ein Interview mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke, geführt. Abschließend werten wir den Tag aus. Diesmal in etwas größerer Runde mit Andre Meister von Netzpolitik.org, dem freien Journalist Daniel Lücking und Stella Schiffczyk. Heute war als einziger Zeuge in öffentlicher Sitzung erneut...
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Jun 13, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In der öffentlichen Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses am 12.06.2015 wurde Zeuge Ernst Uhrlau befragt, der im Bundeskanzleramt arbeitete und von 2005 bis 2011 BND-Präsident war. Im BND ist offenbar schon lange bekannt, dass die NSA Interessen verfolgt, die denen der BRD zuwiderlaufen. Außerdem dienen Daten, die der BND der NSA zur Verfügung stellt, möglicherweise der Zielerfassung für den Drohnen-Krieg im Nahen Osten. Anne Roth und Andre Meister beantworten einige Fragen in...
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Jun 12, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) den ganzen Tag den öffentlichen Teil der Sitzung im Paul-Löbe-Haus begleitet. Wir haben unter Anderem die Statements vor der Presse eingefangen und freuen uns, auch das der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, uns ein paar Fragen in Mikro beantwortet hat. Abschließend fassen wir den Tag gemeinsam mit Andre Meister von Netzpolitik.org zusammen.
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Jun 11, 2015 Felix Betzin und Jonas Schönfelder
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In dieser Pilot-Folge stellen wir uns und das Projekt kurz vor und re-publizieren einen Podcast aus Felix anderem Kanal Am Mikrofon. Denn Felix war bereits einmal im November 2014 im Ausschuss und hatte die Möglichkeit, Andre Meister von Netzpolitik.org vor Ort zu treffen. Andre berichtet dabei von seiner journalistischen Arbeit, sowie der des Ausschusses. Wer noch nicht ganz mit der Thematik hier vertraut ist, findet damit einen guten Einstieg in Thema.